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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der möblierten Studios, Zimmer und Apartments (nachfolgend Mietobjekt) zwischen dem Mieter und dem Vermieter.

  1. Vertragsgegenstand

  2. Die Lake Lucerne Apartments GmbH (nachfolgend LAKE LUCERNE APARTMENTS) stellt eine Online-Plattform zur Vermittlung von verschiedenen Mietobjekten zur Verfügung. Sie bietet die Mietobjekte im Auftrag von verschiedenen Vermietern an und bietet den Mietern die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme. Die LAKE LUCERNE APARTMENTS ist nicht Partei des Mietvertrages. Sie haftet weder für Forderungen aus dem Mietverhältnis, noch können ihr gegenüber Ansprüche in diesem Zusammenhang (z.B. Mängelrechte, Kündigungsanfechtung) rechtsgültig geltend gemacht werden.

    Der Mietvertrag wird zwischen dem Mieter und dem Vermieter abgeschlossen. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein Mietobjekt der im Vertrag erwähnten Kategorie für die vereinbarte Mietdauer. Das Mietobjekt darf nur von den vertraglich vereinbarten Personen benutzt werden. Bei einem Wechsel in ein anderes Mietobjekt wird ein neuer Vertrag zu neuen Konditionen ausgestellt.

    Der Mieter hat das Recht, die Apparate und Maschinen in den Hauswirtschafträumen zu nutzen, soweit diese vorhanden sind. Die Preise für die Nutzung werden vom Vermieter in den Räumen oder auf Nachfrage bekannt gegeben. Bei der Nutzung hat der Mieter auf die Bedürfnisse der anderen Mieter Rücksicht zu nehmen. Insbesondere gibt es keine Garantie, dass die Infrastruktur nicht bereits belegt oder wegen Revision nicht verfügbar ist.

  3. Infrastruktur und Dienstleistungen

  4. Die angebotene Infrastruktur, Dienstleistungen, Ausstattung, Möblierung usw. sind standortabhängig und können bei den einzelnen Mietobjekten unterschiedlich sein. Es wird diesbezüglich auf die jeweils aktuelle Preisliste verwiesen, bei der die angebotene Infrastruktur, Dienstleistungen, Ausstattung, Möblierung usw. aufgeführt werden.

    Sollte die Reinigung Inhalt des Mietvertrages sein, werden während der Aufenthaltsdauer die Schrankinhalte, das Geschirr, Besteck und Kochutensilien usw. nicht gereinigt. Das Mietobjekt wird nur insoweit gereinigt, als dass die Flächen aufgeräumt und frei zugänglich sind.

  5. Mietzins, Nebenkosten und weitere Dienstleistungspreise

    1. Preiseliste

    2. Es gilt die von der LAKE LUCERNE APARTMENTS publizierte aktuelle Fassung der Preisliste, wobei individualvertragliche Regelungen im Mietvertrag Vorrang genießen.

    3. Mietzins und Nebenkosten

    4. Der Mietzins für die Nutzung des Mietobjekts ist grundsätzlich ein Bruttopreis. Die Nebenkosten, wie Strom, Heizung, Wasser etc., sowie die Kosten für die Infrastruktur und Dienstleistungen sind darin enthalten, soweit dies vereinbart wurde (vgl. Ziff. 2 und Ziff. 3.1).

    5. Mietzins- und Vertragsänderungen

    6. Bei unbefristeten Mietverhältnissen kann die Änderung des Mietzinses sowie andere Vertragsänderungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist auf einen vereinbarten Kündigungstermin hin geltend gemacht werden. Die entsprechende Mitteilung an den Mieter hat mit amtlichem Formular und ohne Kündigungsandrohung zu erfolgen. Sie muss mindestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist zugestellt sein.

  6. Kaution

  7. Abweichende Vereinbarungen vorbehalten, schuldet der Mieter dem Vermieter folgende Kaution:

    • Für eine befristete Mietdauer von 1 bis 30 Tage: CHF 1'000.00

    • Für eine befristete Mietdauer von 1 bis 3 Monate: Eine Monatsmiete

    • Für eine unbefristete Mietdauer über 6 Monate: 3 Monatsmieten

    Die Kaution bei unbefristeten Mietverträgen wird auf einem Konto bei einer Schweizer Bank auf den Namen des Mieters hinterlegt.

    Bei befristeten Mietverhältnissen wird die Kaution beim Vermieter hinterlegt und nicht verzinst. Der Mieter berechtigt den Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses, die offenen Forderungen aus dem Mietvertrag (z.B. offene Zahlungen, Abrechnungen, entstanden durch Schäden etc.) mit der Kaution zu verrechnen. Eine Verrechnung von Ansprüchen während des laufenden Mietverhältnisses ist ausgeschlossen. Der Vermieter überweist das Depot innerhalb von 4 Wochen nach der Rückgabe des Mietobjekts auf ein Konto des Mieters, sofern keine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mehr offen sind.

  8. Reservation und Annullierung

    1. Reservation und Leistung der Kaution

    2. Nach Bestätigung der Reservation durch die LAKE LUCERNE APARTMENTS ist das gebuchte Mietobjekt während 5 Tagen provisorisch reserviert. Der Mieter verpflichtet sich, die vereinbarte Kaution innert diesen 5 Tagen nach der Bestätigung auf das von der LAKE LUCERNE APARTMENTS angegebene Konto des Vermieters zu überweisen. Trifft der Betrag nicht fristgerecht auf dem Konto des Vermieters ein, kann die Buchung nicht mehr garantiert werden.

    3. Annullierung vor Antritt

    4. Der Mieter kann bei befristeten Mietverträgen vor der Übergabe des Mietobjekts vom Mietvertrag schriftlich (Brief, Telefax oder E-Mail) zurücktreten. Für eine Annullation vor dem Antritt des Mietvertrages ist folgende Annullationsgebühr geschuldet:

      • 30 % der vereinbarten Kaution bis 40 Tage vor Antritt

      • 50 % der vereinbarten Kaution von 39 bis 30 Tage vor Antritt

      • 80 % der vereinbarten Kaution von 29 bis 7 Tage vor Antritt

      • 100 % der vereinbarten Kaution ab 6 Tage vor Antritt

      Weitere Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben vorbehalten.

      Der Vermieter kann bei befristeten Mietverhältnissen vor der Übergabe des Mietobjekts ohne Angabe von Gründen vom Mietvertrag schriftlich (Brief, Telefax oder E-Mail) zurücktreten. Für eine Annullation durch den Vermieter vor dem Antritt des Mietvertrages ist eine Annullationsgebühr von CHF 200.00 geschuldet. Weitere Schadenersatzansprüche des Mieters werden ausgeschlossen.

  9. Check-in / Check-out

  10. Sofern mit dem Vermieter nichts anderes vereinbart ist, kann das Mietobjekt wie folgt bezogen bzw. zurückgegeben werden:

    Check-in: Montag bis Freitag, 16.00 Uhr – 18.00 Uhr
    Check-out: Montag bis Freitag, bis 10.00 Uhr

    Wird das Mietobjekt nicht rechtzeitig verlassen, wird eine zusätzliche Tagesrate/Tag verrechnet. Für eine spätere Abgabe ist in jedem Fall die Zustimmung des Vermieters notwendig. Ein neuer Mietvertrag wird dadurch nicht begründet.

  11. Einzug Übergabe
  12. Der Vermieter übergibt dem Mieter das Mietobjekt zum vereinbarten Zeitpunkt, sofern die Kaution, die Reinigungskosten und die erste Monatsmiete bezahlt und auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sind. Der blosse Nachweis mittels Zahlungsbestätigung von Seiten des Mieters erfüllt die Anforderungen für die Übergabe des Mietobjekts nicht.

    Beim Antritt des Mietvertrages wird dem Mieter eine Inventarliste und ein Übergabeprotokoll des Mietobjekts übergeben oder im Mietobjekt hinterlegt. Der Mieter hat 48 Stunden Zeit, Beanstandungen dem Vermieter zu melden. Danach sind die Inventarliste und das Übergabeprotokoll verbindlich.

    Der Mieter ist verpflichtet, seinen gesetzlichen Melde- und Auskunftspflichten rechtzeitig nachzukommen.

  13. Vertragsdauer und Kündigung

    1. Vertragsdauer

    2. Für Mietdauer von einer Nacht bis 3 Monate wird zwischen dem Mieter und dem Vermieter ein Mietvertrag mit einer befristeten Laufzeit abgeschlossen. Für Nutzungen über 6 Monate wird ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen.

      Ein Vertrag mit fester Laufzeit endigt ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses benötigt die ausdrückliche Zustimmung des Vermieters und führt zu einem neuen Vertrag. Eine Verlängerung kann nicht garantiert werden.

    3. Kündigung des Mietverhältnisses

    4. Der befristete Mietvertrag kann nach Antritt mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende des nächsten Monats gekündigt werden. Befristete Verträge von 1-30 Nächte können nicht vorzeitig aufgelöst werden.

      Die Parteien können das unbefristete Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten auf jedes Monatsende, ausgenommen per Ende Dezember, künden.

      Der Mieter hat mit eigenhändig unterzeichnetem Kündigungsschreiben der Vermieter mit amtlichem Formular zu kündigen. Die Kündigung gilt als rechtzeitig zugestellt, wenn sie spätestens am Tage vor Beginn der Kündigungsfrist im Besitze der anderen Vertragspartei ist. Sie gilt als ordnungsgemäss zugestellt, wenn sie an der zuletzt gemeldeten Adresse zugeht. Wird eine Kündigung nicht frist- oder termingerecht ausgesprochen, so gilt sie auf den nächstmöglichen Termin. Die von der Kündigung betroffene Partei soll der kündigenden Partei diesen nächstmöglichen Termin sofort mitteilen.

      Bei einer vorzeitigen Auflösung kommt das Preissegment für die tatsächlich genutzte Mietdauer zur Anwendung. Bei vorzeitiger Auflösung eines unbefristeten Mietvertrages vor der vorgesehenen Mindestdauer von 6 Monaten ist das entsprechende Preissegment für befristete Mietverhältnisse anwendbar.

  14. Leistung des Mietzinses und weitere Entschädigungen

    1. Bezahlung des Mietzinses sowie weitere Entschädigung

    2. Die erste Monatsmiete sowie allfällig zusätzlich vereinbarte Leistungen, die Kaution und der Preis für die Endreinigung müssen in jedem Fall vor der Übergabe des Mietobjekts bezahlt sein.

      Die zukünftig vertraglich vereinbarten Mietzinse sowie allfällige zusätzliche vereinbarte Leistungen müssen jeweils im Voraus bis am 1. des Monats unaufgefordert bezahlt werden (siehe Zahlungsmittel). Bei befristeten Mietverträgen kann der Gesamtpreis auch im Voraus komplett per Banküberweisung bezahlt werden. Bei ausbleibender Zahlung ist der Vermieter berechtigt, den Zutritt zum Wohnobjekt zu sperren, bis die fällige Forderung bezahlt ist oder den Mieter auszuweisen, seine persönlichen Gegenstände während maximal 30 Tagen gegen Bezahlung aufzubewahren.

    3. Zahlungsmittel

    4. Die Miete, die Kaution und die Kosten für die Endreinigung und die Entschädigung für andere Dienstleistungen sind per Banküberweisungen auf das Konto des Vermieters zu bezahlen. Der Vermieter teilt dem Mieter seine entsprechenden Kontoangaben mit.

      Bei Zahlungen am Schalter der Post werden dem Vermieter Gebühren von der Post belastet. Diese Gebühren werden dem Mieter weiterverrechnet.

    5. Autorisierung Kreditkartenbelastung bei befristeten Mietverhältnissen

    6. Bei befristeten Mietverhältnissen verpflichtet sich der Mieter mit der Buchung des Mietobjekts, dem Vermieter seine Kreditkarten-Details zur Verfügung zu stellen und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass allfällige Annullationskosten, Zahlungsrückstände, Schäden und fehlende Einrichtungsgegenstände im Zusammenhang mit dem Mietvertrag der Kreditkarte belastet werden können.

    7. Mahnspesen

    8. Der Vermieter ist berechtigt, Mahnspesen zu verrechnen.

  15. Zutrittsrecht

  16. Der Mieter ermächtigt den Vermieter bzw. die Mitarbeiter dessen Liegenschaftsverwaltung sowie den Hauswart, das Mietobjekt auch ohne seine Anwesenheit für technische Wartung, Mängelbehebung etc. zu betreten. Im gekündigten oder befristeten Vertragsverhältnis stehen dem Vermieter, dessen Liegenschafterwaltung und dem Hauswart zusätzlich das Recht zu, das Mietobjekt allfälligen Interessenten zu zeigen. Die Besichtigungen werden Montag bis Freitag zu Bürozeiten (08.00 Uhr – 18.30 Uhr) durchgeführt.

  17. Gebrauch

  18. Der Mieter verpflichtet sich, das ihm anvertraute Mietobjekt, die allgemein zugänglichen Räume sowie die Geräte, die Möblierung und Ausstattung usw. mit grösstmöglicher Sorgfalt zu behandeln. Spezielle Anweisungen in Allgemeinräumen und bei Geräten (z.B. Waschmaschine) sind zu befolgen. Der Mieter verpflichtet sich, sich insbesondere an folgende Nutzungsvorschriften zu halten:

    • In der gesamten Liegenschaft gilt ein striktes Rauchverbot.

    • Jeder Mieter nimmt auf die anderen Bewohner Rücksicht. Insbesondere beachtet er die Bestimmungen zur Nachtruhe: Lärm von Musikanlagen, Fernseher, laute Gespräche etc. sind von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr zu vermeiden bzw. auf Zimmerlautstärke zu drehen.

    • Im gemieteten Mietobjekt dürfen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden, insbesondere ist es dem Mieter nicht gestattet, an den Wänden Bilder aufzuhängen und auf den Balkonen einen Sichtschutz zu montieren.

    • Das Halten von Haustieren ist ohne schriftliche Bewilligung des Vermieters nicht gestattet.

    • Es ist dem Mieter nicht gestattet, das Mietobjekt an Dritte zu vermieten oder es Dritten zu überlassen.

    • Es ist nicht gestattet, im Mietobjekt irgendwelche Form von Gewerbe zu betreiben.

    Der Vermieter hat bei einer Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Mieter sowie der oben erwähnten Pflichten das Recht, den Vertrag fristlos zu künden und den Mieter auszuweisen und seine persönlichen Gegenstände während maximal 30 Tagen gegen Bezahlung aufzubewahren.

  19. Haftung und Versicherung

  20. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für alle Schäden, welche durch eine unsachgemäße Nutzung oder eine Nutzung über den vereinbarten Nutzungszweck und –umfang hinaus, entstehen, insbesondere bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen in Ziff. 11. Ferner haftet er für Beschädigungen/Verschlechterungen, die durch ihn oder einen Besucher schuldhaft verursacht werden, sowie für Abnutzungen, die durch über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Benutzung entstehen.

    Der Mieter und seine persönlichen Gegenstände sind für Risiken aus der der Beherbergung (z.B. Unfall, Krankheit, Diebstahl, Wasser und Feuer) durch den Vermieter nicht versichert. Der Vermieter übernimmt auch keine Haftung für Schäden und Diebstahl an den persönlichen Gegenständen des Mieters. Der Vermieter empfiehlt dem Mieter, eine Unfall-, Hausrats- und Haftpflichtversicherung abzuschliessen sowie Wertsachen und Geld sicher einzuschliessen.

    Bei unbefristeten Mietverhältnissen ist der Mieter verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Mietantritt eine Unfall-, Hausrats- und Haftpflichtversicherung abzuschliessen und dem Vermieter eine Kopie der Police zuzustellen.

  21. Kommunikation, Post, Internet

  22. Die angebotene Infrastruktur ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Mietobjekts. Der Vermieter stellt die Kommunikationsinfrastruktur, wie Fernseher und Radio und WLAN High-Speed Internet, gemäss der vereinbarten Infrastruktur dem Mieter zur Verfügung und kommt für die entsprechenden Abgaben auf. Sobald sich der Mieter im Einwohnerregister der Gemeinde eintragen lässt, ist er verpflichtet, sich auch bei der Firma Billag (www.billag.ch) anzumelden und die Konzession zu bezahlen.

    Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einen Briefkasten zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Ausstattung mit einem Briefkasten kann der aktuellen Preisliste entnommen werden. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für fehlende Post.

    Der Mieter ist selbst verantwortlich, seine Geräte von Schäden aus der Internetnutzung zu schützen und zu verhindern, dass über das evtl. vorhandene Netzwerk des Vermieters Spam oder Viren versendet werden. Für allfällige Schäden aus der Internetnutzung übernimmt der Vermieter keine Haftung. Der Vermieter ist verpflichtet, einzelne Aktivitäten zu speichern und behält sich das Recht vor, einzelne Mieter von der Nutzung des Internets auszuschliessen. Weitere Bestimmungen zur Nutzung werden mit dem Mieter beim Login mitgeteilt und vereinbart.

    Der Eingangsbereich der Liegenschaft kann zum Schutz der Mieter und zur Vorbeugung von Sachbeschädigungen mit Videokameras überwacht werden. Der Vermieter schütz die Aufnahmen vor der Bearbeitung durch unbefugte Dritte und gibt dies nicht weiter. Die Aufnahmen werden nach einer Woche gelöscht.

  23. Behebung von Mängeln

  24. Der Mieter hat Mängel am Mietobjekt, welche er nicht ohne Weiteres selber beheben kann, dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Bei haustechnischen Notfällen ist der Vermieter unter den bekannt gegebenen Kontaktdaten nach Büroschluss zu kontaktieren. Sollte der Vermieter nicht erreichbar sein, so hat der Mieter eine Mitteilung auf dem Nachrichtenband zu hinterlassen. Die Reparaturen werden vom Vermieter je nach Dringlichkeit und normalerweise von Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr durchgeführt. Für Sondereinsätze, Reparaturen, usw., welche durch den Mieter verursacht werden (z.B. verlorene Schlüssel und Badges), wird eine Bearbeitungsgebühr des Vermieters von CHF 120.00 pro Stunde zusätzlich zu den Reparaturkosten verrechnet.

  25. Rückgabe des Mietobjekts und Endreinigung

  26. Der Mieter hat das Mietobjekt in einem ordentlichen Zustand zu übergeben. Der ordentliche Zustand beinhaltet insbesondere, dass das Geschirr, Besteck, Pfannen und die elektronischen Haushaltsgeräte gereinigt zurückgelassen werden. Allfällige Schäden müssen spätestens beim Check-out dem Vermieter gemeldet werden.

    Die voraussichtlichen Reinigungskosten werden vom Mieter vor dem Mietantritt bezahlt. Sollte der Zustand des Mietobjekts eine übermässige Reinigungsdauer notwendig machen, wird die Mehrzeit entsprechend in Rechnung gestellt.

  27. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  28. Dieser Mietvertrag unterliegt dem Schweizer Recht. Soweit die AGB oder vertragliche Vereinbarungen der Parteien keine abweichenden Regeln enthalten, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Der Gerichtsstand richtet sich nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

  29. Anpassung AGB

  30. Der Vermieter behält sich vor, den Inhalt der AGB anzupassen. Die Anpassungen werden dem Mieter auf geeignete Weise mitgeteilt und gelten ohne Widerspruch innerhalb von 30 Tagen als genehmigt.



(Stand 19. Mai 2017)